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Skalice

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Skalice GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte wähle die AGB für die jeweilige Leistung. Beide Vertragsarten sind inhaltlich getrennt aufgeführt.

AGB für Mietverträge

Mietverträge über Geräte und ergänzende technische Dienstleistungen

1. Geltungsbereich und Definition

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Mietverträge mit der Skalice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian Krämer, geschäftsansässig An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Die AGB gelten für sämtliche Mietverträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

  • aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
  • durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Der Anbieter wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

  • bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
  • bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
  • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
  • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
  • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
  • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden. In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

3. Vertragspartner

(1) Mietverträge kommen zustande mit der Skalice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian Krämer, geschäftsansässig An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, Deutschland, und dem Kunden.

(2) Wenn der Kunde den Dienst im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation nutzt, bestätigt der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass er befugt ist, stellvertretend für diese Rechtspersönlichkeit zu handeln, und erklärt sich für diese rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vereinbarung einverstanden.

4. Vertragsschluss

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt über das Anmeldeformular auf der Website zustande. Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite oder in dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Webseite ein eigenes Kundenkonto anzulegen und sich somit als Kunde des Online-Shop registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zur Annahme dieser Bedingungen fähig sein. Die Registrierung ist kostenlos.

(3) Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunde eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann. Der Kunde muss sicherstellen, dass nach jeder Nutzung eine Abmeldung vom Online-Konto erfolgt.

(4) Um sich zu registrieren, muss der Kunde in der Eingabemaske im Feld „E-Mail-Adresse“ seine E-Mail-Adresse angeben und den Button „Kostenlos anmelden“ anklicken. Bis zu dem Betätigen dieser Schaltfläche kann der Kunde die von ihm getätigten Eingaben mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z.B. Zurück-Befehl des Browsers) selbst überprüfen, berichtigen oder löschen.

(5) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch eine korrespondierende Bestätigung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) an. Sollte der Anbieter das Angebot abweichend davon bereits durch eine tatsächliche Bereitstellung des entsprechenden Service (z.B. Freischaltung des Kundenkontos) annehmen, wird dem Kunden der Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) zusätzlich bestätigt.

(6) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet der Anbieter aus rechtlichen Gründen eine Kundenkontobestätigungsmail im Double-Opt-In Verfahren. Diese Kundenkontobestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde muss dann ein Passwort festlegen und dieses Passwort bestätigen. Der Kunde muss in den Checkboxen „Es gelten unsere Nutzungsbedingungen / AGB.“ und „Ich habe die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an info@skalice.de widerrufen!“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann kann der Kunde seinen Zugang mit dem Anklicken des Buttons „Weiter (kostenlos)“ aktivieren.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben oder Anwaltskosten, die dem Kunden dadurch entstehen können, dass eine andere Person mit oder ohne sein Wissen und/oder seine Genehmigung das Passwort oder Konto des Kunden verwendet, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Anbieter über die unbefugte Nutzung informiert hat oder nicht. Der Kunde haftet für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Anwaltskosten, die dem Anbieter oder einem Dritten dadurch entstehen, dass eine andere Person das Konto des Kunden benutzt. Für den Fall, dass der Kunde den Zugang zu einem Konto verliert oder anderweitig Informationen über ein Konto anfordert, behält der Anbieter sich das Recht vor, vom Kunden jegliche seitens des Anbieters für notwendig befundene Bestätigung zu verlangen, bevor nach eigenem Ermessen des Anbieters der Zugang zu dem betreffenden Konto wiederhergestellt oder Informationen über dieses Konto zur Verfügung gestellt werden.

(8) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, Kunden bzw. deren Registrierungsanfragen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer bestimmten Form abzulehnen. Der Anbieter behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an den Anbieter zu melden.

(9) Der Vertragstext wird vom Anbieter befristet gespeichert, steht dem Kunden aber nach Online-Buchung eines Service nicht mehr über das Internet zur Verfügung. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Webseite des Anbieters zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu sichern. Der Vertragstext wird nach der vollständigen Vertragsabwicklung gelöscht bzw. für die weitere Verwendung gesperrt, soweit dem nicht zwingende handels- bzw. abgabenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Kunden können hierzu im Einzelnen auch die Datenschutzinformationen vom Anbieter einsehen, die auf der Webseite abrufbar sind.

5. Vertragsgegenstand: Mietverträge und ergänzende Dienstleistungen

(1) Vertragsgegenstand sind Mietverträge, die auf elektronische Endgeräte, Standartsoftware und eventuelles Zubehör gerichtet sind. Der Kunde erhält ein Bedienungshandbuch für die gelieferte Hardware sowie eine Dokumentation für die Software. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. Ergänzend können zwischen den Parteien gesonderte Dienstleistungsverträge geschlossen werden, z. B. zur Einrichtung, Konfiguration oder zum Support der gemieteten Geräte.

(2) Anpassungen oder Änderungen der Software sowie die Integration von Schnittstellen zu Drittprogrammen durch den Anbieter sind nur insoweit geschuldet, wie sie zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache oder zur Sicherstellung des im Mietvertrag festgelegten vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden verbesserte neue Versionen der vermieteten Software mit mindestens dem gleichen Funktionsumfang wie bei Vertragsschluss zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Für diese neuen Versionen gelten die vertraglichen Vereinbarungen entsprechend. Der Kunde ist verpflichtet, nach einer angemessenen Übergangszeit, die drei Monate nicht überschreiten darf, ausschließlich die neuen Versionen zu verwenden, es sei denn, dies ist ihm unzumutbar. Analyse-, Planungs- und damit verbundene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Mietvertrag erbringt der Anbieter nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrages.

6. Zusätzliche Dienstleistungen

(1) Neben dem Mietverhältnis kann der Anbieter dem Kunden auf Grundlage eines gesonderten Dienstleistungsvertrags zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit den gemieteten Geräten anbieten. Hierzu zählen insbesondere:

  • die Installation und Konfiguration von Software,
  • die Einrichtung und Verwaltung mobiler Endgeräte mittels Mobile Device Management (z. B. Miradore MDM, Apple Business Manager),
  • der technische Support und Helpdesk-Dienstleistungen,
  • Backup-Lösungen sowie
  • Beratungs- und Schulungsleistungen.

(2) Art, Umfang und Vergütung dieser Dienstleistungen richten sich nach der jeweils individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen oder Anlagen. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür Subunternehmer einzusetzen, bleibt aber selbst gegenüber dem Kunden verantwortlich.

(3) Sofern solche Dienstleistungen mit dem Zugriff auf personenbezogene Daten der Kunden oder deren Mitarbeiter einhergehen, wird zwischen den Parteien ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(4) Im Übrigen gelten für zusätzliche Dienstleistungen ergänzend die Regelungen dieser AGB, soweit sie ihrem Inhalt nach auf das Dienstleistungsverhältnis anwendbar sind und dem nicht ausdrücklich oder sinngemäß widersprochen wird.

7. Service und Support

(1) Sofern der Kunde über einen separaten Dienstleistungsvertrag Service- und Supportleistungen beim Anbieter bezieht, werden Anfragen des Kunden gemäß den dort vereinbarten Prioritätsstufen bearbeitet. Diese richten sich nach Dringlichkeit und geschäftlicher Relevanz des jeweiligen Vorfalls.

(2) Die Bearbeitung erfolgt innerhalb der vertraglich festgelegten Reaktions- und Lösungszeiten während der regulären Supportzeiten (Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen). Außerhalb dieser Zeiten eingehende Anfragen gelten als am nächsten Werktag zugegangen.

(3) Kritische Vorfälle (Priorität 1) mit erheblicher Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs werden bevorzugt behandelt. Für solche Fälle wird dem Kunden ein Notfallkontakt zur Verfügung gestellt, über den eine direkte Kontaktaufnahme außerhalb der regulären Supportzeiten möglich ist.

(4) Der Anbieter stellt geeignete Kommunikationskanäle zur Verfügung (z. B. E-Mail, Telefon oder ein Ticket-System), über die Supportanfragen eingereicht werden können. Für die Bearbeitung ist eine möglichst präzise Beschreibung des Problems erforderlich.

(5) Kommt der Anbieter mit der Bearbeitung von Serviceanfragen in Verzug, weil der Kunde notwendige Informationen, Zugangsdaten oder Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig bereitstellt, verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend.

8. Selbstabholung und Lieferung der Mietsache durch den Anbieter

(1) Der Transport der Geräte erfolgt entweder 1. durch den Kunden durch Selbstabholung der Geräte im Lager des Anbieters oder 2. auf Wunsch des Kunden durch Versand durch einen vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister oder Spedition. Die Transportkosten trägt in jedem Fall der Kunde.

(2) Wenn der Kunde einen Abholtermin im Auftrag angegeben hat, wird dieser erst verbindlich, nachdem der Anbieter ihn schriftlich bestätigt hat. Der Kunde trägt die Kosten für die Abholung der Mietsache, die er beim Anbieter selbst abholen muss, sofern dies vereinbart wurde.

(3) Wenn der Kunde einen Liefertermin im Auftrag angegeben hat, wird auch dieser erst durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters verbindlich. Die Lieferung erfolgt an die im Auftrag angegebene Adresse, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Es gelten die Lieferkosten des Anbieters, die auf Anfrage oder im Angebot genannt werden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen zu prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes.

9. Abholung der Mietsache durch den Anbieter

Der vom Kunde angegebene Abholtermin wird erst durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters verbindlich. Der Kunde muss Abholort, Abholdatum und die Uhrzeit vor Mietbeginn schriftlich mitteilen. Sollte der Abholauftrag aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden können, trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten. Der jeweilige Abholpreis des Anbieters wird auf Anfrage oder im Angebot mitgeteilt.

10. Lieferung mit Installation und Zubehör, Software-Lizenzrechte

(1) Gibt der Kunde im Auftrag an, dass er die Lieferung der Mietsache mit Installation oder Zubehör wünscht, gilt insbesondere Punkt 11 dieser AGB entsprechend. Die Installation erfolgt durch den Anbieter vor der Lieferung.

(2) Der Anbieter gewährt dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Dieses Recht erlaubt es dem Kunden, die Software während der Mietzeit ausschließlich für interne Zwecke und im Rahmen des vertraglich festgelegten Einsatzzwecks zu verwenden. Ist die Software erforderlich, um die gelieferte Hardware funktionsfähig zu machen, so erhält der Kunde das Nutzungsrecht an der Software nur in Verbindung mit dieser Hardware. Alle übrigen Rechte verbleiben beim Anbieter

(3) Die mitgelieferte Software darf ausschließlich gemäß den Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber verwendet werden. Der Kunde/Benutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Software weder von ihm noch von seinen Erfüllungsgehilfen vertragswidrig genutzt wird. Dem Kunden ist bewusst, dass eine missbräuchliche Verwendung Schadensersatzansprüche der Lizenzinhaber in unbegrenzter Höhe nach sich ziehen kann. In diesem Zusammenhang stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

11. Bestimmungen bei Übergabe der Mietsache

Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache vor dem geplanten Einsatz bzw. der Abwesenheit durch Inbetriebnahme auf ihre ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich per E-Mail an den Anbieter zu melden (support@skalice.de). Der Anbieter ist verpflichtet, alle vertragswesentlichen Mängel, die er zu vertreten hat, zu beseitigen. Während der Mängelbeseitigung entfällt die Mietzinszahlung für den Kunden. Sollte die Mängelbeseitigung nicht erfolgreich sein, kann der Kunde eine Reduzierung des Mietzinses oder die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

12. Mietdauer, Vertragslaufzeit, Kündigung und Geräterückgabe

(1) Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung der Mietsache durch den Kunden oder der Lieferung durch den Anbieter. Es endet frühestens nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Kalendermonaten. Die Rückgabe der Mietsache muss während der Geschäftszeiten am Firmensitz des Anbieters erfolgen, es sei denn, der Anbieter verlangt die Rückgabe an einem anderen Ort. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Mietverhältnis jeweils automatisch um 12 weitere Monate, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

(2) Falls die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgegeben oder nicht für die Abholung durch den Anbieter bereitgestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, für jeden angebrochenen Tag eine volle Tagesmiete zu zahlen. Verlängerungen der Mietdauer müssen schriftlich mit dem Anbieter vereinbart werden. Eine stillschweigende Verlängerung gemäß § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter vorbehalten bleibt.

(3) Neben dem Gerät sind Verpackungen, Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Anbieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllte der Kunde/Benutzer seine vertraglichen Pflichten.

(4) Gibt der Kunde den Mietgegenstand defekt zurück, so kann der Anbieter die defekten Mietgegenstände reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Kostenersatz in Höhe des Neuwertes der Mietgegenstände verlangen. Darüber hinaus haftet der Kunde für den entgangenen Mietausfall bis zur Wiederbeschaffung bzw. Reparatur. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde den Mietgegenstand gar nicht zurückgibt, selbst wenn die Rückgabe durch Diebstahl oder Zerstörung des Mietgegenstands während der Mietdauer unmöglich geworden ist.

(5) Neben dem Mietverhältnis abgeschlossene Dienstleistungsverträge (z. B. zu Installation, Konfiguration, IT-Support) unterliegen den jeweils individuell vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Jahresende.

13. Versicherung und Haftung des Kunden

(1) Sämtliche Mietgeräte und Zubehör sind durch den Anbieter gegen Bruch, Verlust und Diebstahl versichert. Im Versicherungsfall trägt der Kunde jedoch eine Selbstbeteiligung von 100,00 € je Schadensfall. Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich in Deutschland und Österreich. Die Versicherung greift ab dem Moment, in dem das Gerät das Lager des Anbieters verlässt, bis zu dessen Rückkehr. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn Geräte unbeaufsichtigt an ungesicherten oder öffentlich zugänglichen Orten zurückgelassen werden. Im Falle von Diebstahl, Unterschlagung, Raub oder Veruntreuung durch Dritte, sowie bei jedem sonstigen Verlust der Mietsache, ist der Kunde verpflichtet, den Vorfall umgehend der Polizei zu melden und einen ausführlichen Schadensbericht zu erstellen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, entfällt der Versicherungsschutz vollständig und der Kunde haftet allein.

(2) Der Kunde darf die Mietsache nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte weitervermieten, Rechte aus dem Vertrag übertragen oder anderweitige Rechte an der Mietsache einräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung Ansprüche an der Mietsache geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen umgehend schriftlich über das Eigentum des Anbieters zu informieren und den Anbieter ebenfalls unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

(3) Das Risiko des Transports und Versands der Mietsache trägt der Kunde, auch wenn der Transport durch den Anbieter durchgeführt wird. Sollte der Transport ohne Versicherung erfolgen, haftet der Kunde mit dem Wiederbeschaffungswert der Mietsache. Beim Rückversand der Mietsache hat der Kunde die Geschäftsadresse des Anbieters zu verwenden. Der Kunde haftet für jegliche Verluste oder Diebstähle, die auf zusätzliche Vereinbarungen oder unsachgemäße Behandlung der Mietsache zurückzuführen sind. Zudem ist der Kunde verantwortlich, anfallende Einfuhrzölle oder sonstige Gebühren zu begleichen, die durch eine grenzüberschreitende Vermietung entstehen können.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO.

(5) Sollte die Mietsache unterschlagen werden, wird dies unverzüglich strafrechtlich verfolgt. Die Kosten für die zivilrechtliche Klage sowie eventuelle Inkassodienste trägt der Kunde.

14. Miete und Zahlungsbedingungen

(1) Die Miete ergibt sich aus dem Mietvertrag oder erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten des Anbieters und im Übrigen nach den üblichen Tarifen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind. Die Miete umfasst die Vergütung für die Bereitstellung der Mietsache sowie deren Instandhaltung und Instandsetzung im vertragsgemäßen Zustand, wie er zum Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft festgestellt wurde. Verbrauchsmaterialien sind nicht in der Miete enthalten und werden separat berechnet.

(2) Die Zahlungsmöglichkeiten und Fälligkeiten kann der Kunde der jeweiligen allgemeinen Leistungsbeschreibung entnehmen. Gerät der Kunde in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.

(3) Rechnungsforderungen können von dem Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters vor Beginn der Mietzeit eine Sicherheitsleistung (Kaution) in Form einer Geldsumme zu erbringen, um die Erfüllung seiner Pflichten sicherzustellen. Die Höhe der Kaution wird vom Anbieter festgelegt und im Mietangebot angegeben. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen zu verwalten, und es erfolgt keine Verzinsung. Der Anbieter kann das Recht auf eine Sicherheitsleistung auch noch nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

(5) Die Preisbestandteile unterliegen einer jährlichen Überprüfung durch den Anbieter. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Regelungen zur Änderungsmitteilung in Ziff. 2 dieser AGB gelten entsprechend.

(6) Die Vergütung für zusätzlich beauftragte Dienstleistungen richtet sich nach dem jeweils individuell vereinbarten Dienstleistungsvertrag.

15. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen beabsichtigten Erfolg.

16. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig, entsprechend der Bedienungsanweisung und separater Benutzungshinweise, zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache. Den Gebrauch der Geräte hat der Kunde nur Personen zu gestatten, die über die hierfür notwendige Sachkunde verfügen.

(2) Der Kunde/Benutzer darf das Gerät nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung an einen Ort außerhalb des Landes verbringen, in dem der Mietvertrag geschlossen wurde. Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Kunde/Benutzer den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Vom Anbieter angebrachte Seriennummernaufkleber dürfen nicht abgelöst oder überklebt werden. Bei Zuwiderhandlung wird eine Servicepauschale von 50,00 € pro Gerät fällig.

17. Datenerfassung / Datenschutz

Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Anbieter stellt im Rahmen seiner Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

18. Referenzen

Der Kunde räumt dem Anbieter ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

19. Elektronische Kommunikation

Soweit der Kunde eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten vertragsbezogene Informationen zusendet. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden können, wenn sie von seriösen Absendern stammen. Er wird daher auch diesen Ordner regelmäßig auf Eingänge prüfen und die Einstellungen seines E-Mail-Programms anpassen. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Empfangs- / Sendegerät bzw. den E-Mail-Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Empfangs- / Sendegerät bzw. der E-Mail-Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft werden oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit, der mit unverschlüsselten E-Mails übermittelten Daten und Informationen und haftet auch nicht für die dem Kunden deshalb ggf. entstehenden Schäden. Soweit der Kunde zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Anbieter rechtzeitig mit. Damit einhergehende Kosten des Anbieters, beispielweise für die Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware, trägt der Kunde.

20. Subunternehmer

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

21. Geheimhaltungspflicht

(1) Die Anbieter verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden.

(2) Soweit dem Anbieter dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben heranzieht, werden diese zur gleichen Sorgfalt verpflichtet.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

22. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(3) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann.