AGB

(Stand: Juli 2025)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Definition

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge mit der Skalice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian Krämer, geschäftsansässig An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge über kreative Werkleistungen, Beratungs- und sonstige Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB, insbesondere für Urheberwerkverträge sowie Beratungs-, Schulungs- und Konzeptionsaufträge. Für Mietverträge über Hardware und damit verbundene technische Dienstleistungen gelten separate AGB.

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. 

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

 

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

• aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
• durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

 

Der Anbieter wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

 

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung 

• bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
• bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
• bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
• bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
• bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
• bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.

In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

 

3. Vertragspartner

(1) Urheberwerk- und Dienstleistungsverträge kommen zustande mit der Skalice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian Krämer, geschäftsansässig An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, Deutschland, und dem Kunden.

(2) Wenn der Kunde den Dienst im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation nutzt, bestätigt der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass er befugt ist, stellvertretend für diese Rechtspersönlichkeit zu handeln, und erklärt sich für diese rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vereinbarung einverstanden.

 

4. Vertragsschluss

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt über das Anmeldeformular auf der Website zustande. Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite oder in dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Webseite ein eigenes Kundenkonto anzulegen und sich somit als Kunde des Online-Shop registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zur Annahme dieser Bedingungen fähig sein. Die Registrierung ist kostenlos.

(3) Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunde eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann. Der Kunde muss sicherstellen, dass nach jeder Nutzung eine Abmeldung vom Online-Konto erfolgt.

(4) Um sich zu registrieren, muss der Kunde in der Eingabemaske im Feld „E-Mail-Adresse“ seine E-Mail-Adresse angeben und den Button „Kostenlos anmelden“ anklicken. Bis zu dem Betätigen dieser Schaltfläche kann der Kunde die von ihm getätigten Eingaben mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z.B. Zurück-Befehl des Browsers) selbst überprüfen, berichtigen oder löschen.

(5) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch eine korrespondierende Bestätigung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) an. Sollte der Anbieter das Angebot abweichend davon bereits durch eine tatsächliche Bereitstellung des entsprechenden Service (z.B. Freischaltung des Kundenkontos) annehmen, wird dem Kunden der Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) zusätzlich bestätigt.

(6) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet der Anbieter aus rechtlichen Gründen eine Kundenkontobestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Kundenkontobestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde muss dann ein Passwort festlegen und dieses Passwort bestätigen. Der Kunde muss in den Checkboxen „Es gelten unsere Nutzungsbedingungen / AGB.“ und „Ich habe die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an info@skalice.de widerrufen!“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann kann der Kunde seinen Zugang mit dem Anklicken des Buttons „Weiter (kostenlos)“ aktivieren. 

(7) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben oder Anwaltskosten, die dem Kunden dadurch entstehen können, dass eine andere Person mit oder ohne sein Wissen und/oder seine Genehmigung das Passwort oder Konto des Kunden verwendet, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Anbieter über die unbefugte Nutzung informiert hat oder nicht. Der Kunde haftet für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Anwaltskosten, die dem Anbieter oder einem Dritten dadurch entstehen, dass eine andere Person das Konto des Kunden benutzt. Für den Fall, dass der Kunde den Zugang zu einem Konto verliert oder anderweitig Informationen über ein Konto anfordert, behält der Anbieter sich das Recht vor, vom Kunden jegliche seitens des Anbieters für notwendig befundene Bestätigung zu verlangen, bevor nach eigenem Ermessen des Anbieters der Zugang zu dem betreffenden Konto wiederhergestellt oder Informationen über dieses Konto zur Verfügung gestellt werden.

(8) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, Kunden bzw. deren Registrierungsanfragen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer bestimmten Form abzulehnen. Der Anbieter behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an den Anbieter zu melden. 

(9) Der Vertragstext wird vom Anbieter befristet gespeichert, steht dem Kunden aber nach Online-Buchung eines Service nicht mehr über das Internet zur Verfügung. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Webseite des Anbieters zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu sichern. Der Vertragstext wird nach der vollständigen Vertragsabwicklung gelöscht bzw. für die weitere Verwendung gesperrt, soweit dem nicht zwingende handels- bzw. abgabenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Kunden können hierzu im Einzelnen auch die Datenschutzinformationen vom Anbieter einsehen, die auf der Webseite abrufbar sind.

 

5. Leistungen des Anbieters

(1) Vertragsgegenstand sind Urheberwerkverträge, die auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind und Dienstleistungsverträge. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. 

(2) Die Informationen und erteilten Ratschläge im Arbeitsprozess durch den Anbieter sowie in allen Dokumentationen sind sorgfältig erwogen und geprüft. Bei der Tätigkeit handelt es sich um eine reine Dienstleistungstätigkeit. Gegenstand ist die Erbringung der im Angebot oder im Vertrag vereinbarten Leistungen, jedoch ausdrücklich nicht die Herbeiführung eines persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Stellungnahmen und Empfehlungen können persönliche und unternehmerische Entscheidungen des Kunden lediglich vorbereiten. Die Verantwortung für Entscheidungen, die auf der Grundlage von Empfehlungen des Anbieters gefasst werden, trägt ausschließlich der Kunde.

(3) Arbeitsergebnisse des Anbieters sind ausschließlich für den Kunden und den im Vertrag beschriebenen Zweck bestimmt. Sie dürfen ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht für einen anderen Zweck verwendet, an Dritte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht, veröffentlicht oder verändert werden. Unabhängig von einer allfälligen Zustimmung haftet der Anbieter nicht für Schäden, welche infolge Verwendung der Arbeitsergebnisse für andere Zwecke oder durch Dritte, beziehungsweise durch Veröffentlichung oder Veränderung der Arbeitsergebnisse entstehen.

 

6. Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Aufträge gegenüber dem Anbieter, die als Urheberwerkverträge eingeordnet werden, sind auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen, Texten und Reinzeichnungen wird nicht verschafft. Gleiches gilt für jegliche Software, Computerprogramme sowie dem Maschinen-, Objekt- und Quellcode inklusive Entwurfsmaterial wie Ablaufpläne oder Struktogramme.

(2) Alle vertragsgegenständlichen Werke des Anbieters unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von dem Anbieter erbracht wird.

(3) Die Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen.

(4) Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

(5) Der Anbieter hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.

(6) Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen.

(7) Die Werke, Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die der Anbieter für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(8) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist und die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

(9) Verwendet der Anbieter im Rahmen des Auftrags Stockmedien, liegen die Nutzungsrechte für diese Medien ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die mit derartigen Stockmedien des Anbieters hergestellten Arbeitsergebnisse zur weiteren Bearbeitung, ihrer Nutzung zu einem anderen Zweck oder zur Herstellung abgeleiteter Produkte an einen Dritten weiterzugeben, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung.

 

7. Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten des Anbieters und im Übrigen nach den üblichen Tarifen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

(2) Die Zahlungsmöglichkeiten und Fälligkeiten kann der Kunde der jeweiligen allgemeinen Leistungsbeschreibung entnehmen. Gerät der Kunde in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.

(3) Rechnungsforderungen können von dem Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

 

8. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen beabsichtigten Erfolg.

(2) Beratungsangebote sind keine Psychotherapie und können diese nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus. Jeder Kunde trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb von Beratungsterminen sowie Trainings und kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf.

 

9. Datenerfassung / Datenschutz

Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Anbieter stellt im Rahmen seiner Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

 

10. Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen auf der Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Kunde stellt den Anbieter rechtzeitig alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und gegebenenfalls Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter geht davon aus, dass die rechtmäßig zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind.

(2) Die Beratungen erfolgen auf der Grundlage der zwischen den Parteien geführten vorbereitenden Gespräche. Sie beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, kann dies dazu führen, dass der Anbieter seine Leistungen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erbringen kann, oder dass andere negative Folgen eintreten. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde (z.B. Mehraufwand oder Rücktritt durch den Anbieter).

 

11. Referenzen

Der Kunde räumt dem Anbieter ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.

 

12. Elektronische Kommunikation

Soweit der Kunde einen Telefaxanschluss oder eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten vertragsbezogene Informationen zusendet. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden können, wenn sie von seriösen Absendern stammen. Er wird daher auch diesen Ordner regelmäßig auf Eingänge prüfen und die Einstellungen seines E-Mail-Programms anpassen. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Empfangs- / Sendegerät bzw. den E-Mail-Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Empfangs- / Sendegerät bzw. der E-Mail-Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft werden oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit, der mit unverschlüsselten E-Mails übermittelten Daten und Informationen und haftet auch nicht für die dem Kunden deshalb ggf. entstehenden Schäden. Soweit der Kunde zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Anbieter rechtzeitig mit. Damit einhergehende Kosten des Anbieters, beispielweise für die Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware, trägt der Kunde.

 

13. Geheimhaltungspflicht

(1) Die Anbieter verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden.

(2) Soweit dem Anbieter dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben heranzieht, werden diese zur gleichen Sorgfalt verpflichtet.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

 

14. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(3) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Diese AGB wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann.